18-24 Milliarden für neue Kampfjets?

26. July 2020 | categories: Politik

Am 27. September 2020 stimmen wir über einen Kredit von sechs Milliarden für die Anschaffung neuer Kampfjets ab. Über die ganze Zeitspanne kostet uns die Anschaffung 18 bis 24 Milliarden Franken, je nach dem, ob man den Befürwortern oder den Gegner glauben schenkt. Eines ist so oder so klar: eine grosse Stange Geld.

Die Befürworter argumentieren, die Schweiz müsse für alle Eventualitäten gewappnet sein, darunter auch ein Luftangriff eines feindliches Landes. Was aber sind die realen Bedrohungen: Klimaerhitzung, Naturkatastrophen, Pandemien, Cyberangriffe und Terrorismus. Gegen alle diese Bedrohungen nützen Kampfjets aber herzlich wenig.

Gegen die Klimaerhitzung könnte die Armee Solarpanels auf ihren Anlagen installieren und gegen Naturkatastrophen braucht es beispielsweise autonome Roboter, welche nach einem Erdbeben ein Haus nach Verschütteten absuchen könnte (die ETH forscht daran). Gegen Pandemien braucht es genug Schutzmaterial, das nicht veraltet ist (nicht so, wie die verschimmelten Masken aus der Armeeapotheke), gegen Terrorangriffe werden bei Grossveranstaltungen Schutzblöcke eingesetzt, damit kein LKW in die Menschenmenge rasen kann. Allenfalls braucht es noch Massnahmen gegen Drohnenangriffe. Cyberangriffe ist ein tagtägliches Problem für Unternehmen, die Hackerangriffen zum Opfer fallen. Diese kommen beispielsweise aus Nordkorea, welche die Unternehmen anschliessend erpresst, um so an Geld zu kommen, dass ihnen durch die Sanktionen durch die Lappe gehen. Für die Cyberabwehr wird aber erstaunlich wenig Geld eingesetzt.

Wir sehen: Kampfflugzeuge bringen für die realen Bedrohungen überhaupt nichts. Es ist verständlich, dass die Schweiz eine Luftpolizei unterhalten will, um beispielsweise zivile Flieger bei Problemen unterstützen zu können oder mal ein privates Flugzeug abfangen zu können. Dafür braucht es aber nicht 30-40 Luxusflieger. Dafür reichen rund 15 (2 in der Luft, 2 in Reserve; das ganze 3x für Unterhalt und Ausbildung; +3 als Reserve, wenn mal einer Abstürzt und damit bei einer Friedenskonferenz auch mal vier in der Luft sein können).

Deshalb stimme ich am 27. September 2020 Nein zum sechs Milliarden Kredit. Das Geld können wir an anderen Orten besser einsetzen.