Der Berg-Karabach-Konflikt

24. October 2020 | categories: Politics

Seit Ende September ist der Konflikt in Berg-Karabach wieder entflammt. Dieser Blogbeitrag ist das Ergebnis einer mehrstündigen Recherche und den Versuch, den Konflikt besser zu verstehen. Ich habe versucht, die Quellen einzuschätzen. Nichts desto trotz kann es sein, dass ich gewisse Fakten übersehen habe oder sich gewisse Punkte als falsch erweisen. Wer Korrekturen oder Ergänzungen hat, soll sich bitte bei mir melden. Am liebsten mit Quellen, da sonst die Aussagen wenig Wert haben.

Update: 30. Oktober 2020 / 31. Oktober 2020

Am 27. September 2020 ist der Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um das Gebiet Berg-Karabach wieder entflammt. Armenien hat den Kriegszustand ausgerufen, Aserbaidschan über gewisse seine Gebiete. Im Gebiet leben grossmehrheitlich Armenierinnen und Armenier und die Kontrolle liegt seit 1994 bei Armenien, die UNO und der Europarat zählen es jedoch völkerrechtlich zu Aserbaidschan. Um den Konflikt besser zu verstehen, muss man in der Geschichte zurückblicken.

Zwischen 570 vor bis 510 nach unserer Zeitrechnung war das Gebiet unter armenischer Herrschaft. 301 wurde Armenien der erste christliche Staat der Welt. Zwischen 640 und 885 kam es zu einer arabischen Invasion und Herrschaft mit einer Bekehrung Teilen der Bevölkerung zum Islam. Danach war es ein armenisches Königreich. Im 13. Jahrhundert wurde es von Mongolen erobert und im 14. Jahrhundert von den Turkmenen. Die Armenier waren damals vor allem noch in den Bergregionen. Im 16. bis zu Beginn des 18. Jahrhunderts war das Gebiet des heutigen Armeniens und Aserbaidschan Teil des persischen Königreichs mit schiitischem Islam. 1580 wurde Karabach durch türkisch-osmanische Soldaten erobert. 1603 wurden 300’000 Armenier ins Hinterland umgesiedelt, nur die Hälfte davon überlebte. Im 17. und 18. Jahrhundert kam es zu Kriegen zwischen Russland und Osmanen/Perser um das Gebiet. 1805 wurde es Teil der russischen Oberhoheit. 1826 greifen Iraner Karabach an, 1828 wird es endgültig unter russische Kontrolle zugeteilt und damit Teil des Zarenreichs. 1915 beginnt der Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich. 1918 dringt die türkische Armee in Armenien ein.

Im gleichen Jahr werden die Demokratischen Republiken Georgien, Aserbaidschan und Armenien gegründet.  Eine Versammlung der Karabach-Armenier lehnen Forderungen der Türken ab, Berg-Karabach an Aserbaidschan anzuschliessen. Noch im gleichen Jahr übernehmen die Britten die Kontrolle. 1919 versuchen britische und aserbaidschanische Truppen erfolglos, die Herrschaft der Aserbeidschaner zu erzwingen. Im gleichen Jahr stimmt die Versammlung von Karabach einer Interimsvereinbarung zu, bis zur Pariser Friedenskonferenz Karabach als quasi-autonomes Gebiet unter aserbaidschanischer Herrschaft zu stellen, in einen bewaffneten Konflikt zu vermeiden. 1920 wird ein endgültiger Anschluss an Aserbaidschan abgelehnt. Bei einer anti-armenischen Pogrome im Berg-Karabach kommt es zu 20’000 Toten. Noch im gleichen Jahr beschliesst die Versammlung Berg-Karabach als untrennbaren Teil der Republik Armeniens.

1921 beginnt die Herrschaft durch die Rote Armee: zuerst wollen sie Berg-Karabach der Armenischen SSR zuteilen, nach Druck von Stalin wird der Entscheid jedoch revidiert und dem Aserbaidschanischen SSR zugesprochen. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist mit diesem Entscheid unzufrieden. Während der Sowjetzeit kam es zu vielen Petitionen, Verhaftungen und Ermordungen. Ab 1988 eskalierte der Konflikt zunehmend.

1991 deportieren aserbaidschanische Milizen Armenier aus 24 Dörfern von Berg-Karabach. Im gleichen Jahr wird die Autonomie Berg-Karabachs von Aserbaidschans aufgehoben. Im Dezember beginnt der 4-jährige Krieg um das Gebiet. Aserbaidschan versucht, das Gebiet mit Gewalt zurückzuerobern. Die Selbstverteidigungseinheiten können jedoch nicht nur das ehemalige Autonomiegebiet verteidigen, sie erobern auch noch wichtige strategische Position im angrenzenden Gebiet von Aserbaidschan. In diesem Konflikt kommen rund 20’000-30’000 Menschen ums Leben. Am 12. Mai 1994 tritt ein fristloser Waffenstillstand zwischen Armenien, Aserbaidschan und Berg-Karabach in Kraft. Im Konflikt werden rund 750’000 Aserbaidschaner aus ihrem Gebiet betrieben, die grösste Mehrheit aus den 7 besetzten Gebieten, etc. 45’000 aus Berg-Karabach selber und 250’000 aus Armenien selber. In der gleichen Zeit flohen etwa 390’000 Armenier aus Aserbaidschan nach Arminen. Rund 20 Prozent des aserbaidschanischen Staatsgebiets wird seit dann durch Armenien besetzt.

1995 und 1996 kommt zu ersten Parlaments- und Präsidentenwahlen in diesem Gebiet. 2006 wurde eine Verfassung mit 83% Ja-Stimmen angenommen. Der selbst ausgerufene Staat wird jedoch bis heute von keinem völkerrechtlichen Staat offiziell anerkannt, nicht einmal von Armenien selber. 2012 droht ein hoher armenischer Offizier für den Fall eines erneuten Kriegs mit Angriffen auf Wirtschafts- und Energieobjekte in Aserbaidschan. Das eroberte Gebiet ausserhalb der Grenzen des ehemals autonomen Gebiets Berg-Karabach (von dem die aserbaidschanische Bevölkerung betrieben wurde) wird als «Sicherheitspuffer» von armenischen Truppen besetzt. Die Bevölkerung Berg-Karabach sieht das Gebiet gar als armenischen Gebiet an, das Zurückerobert wurde. 2014-2016 kommt er zu mehreren Grenzkonflikten mit Total mehreren hundert Toten auf beiden Seiten. Am 27. September greift Aserbaidschan das Gebiet Berg-Karabach an. Der Krieg beginnt. Berg-Karabach hat weltweit eine der höchsten Bewaffnungsgrade.

Armenien ist heute ein christlich-orthodoxer Staat während Aserbaidschan ein schiitisch-muslimischer Staat ist. Armenien galt lange als Armenhaus der Region, hat jedoch die letzten Jahre wirtschaftlich aufgeholt durch IT und Tourismus. Aserbaidschan hat viele Ölquellen und verdient damit Geld. Der auch in der Schweiz ansässige Treibstoffverkäufer Socar betreibt auch Facebook Kriegspropaganda. In einem Beitrag mit einem Propagandavideo schreiben sie (mit Google Translator übersetzt): «Der Große Vaterländische Krieg geht weiter. Aserbaidschanische Ölarbeiter werden unermüdlich im Hintergrund arbeiten und unsere siegreiche Armee unterstützen. Karabach gehört uns und wird uns gehören!» Die Migros arbeitet mit Socar zusammen. Armenien hat einen Freedom House Index von 53/100, Aserbaidschan von 10/100.

Soviel zur Vergangenheit. Nun zu anderen Staaten und ihr Verhältnis zu den Konfliktparteien. Russland hat ein Verteidigungsbündnis mit Armenien, da der 2018 gewählte Präsident Armeniens sich jedoch stärken an den Westen anbinden will und Russland auch an Aserbaidschan Waffen liefern will, hält sich das Engagement Russlands im Moment in Grenzen. Putin hat zwar klargemacht, dass es Armenien verteidigen werden, nicht aber das Gebiet Berg-Karabach, da es politisch nicht zu Armenien gehört. Die Türkei hingegen gilt als Erzfeind von Armenien und als Bruderstaat Aserbaidschans. Erzfeind, weil sie den Genozid der Osmanen von 1915 nicht anerkennen wollen. Sie unterstützen Aserbaidschan aktiv. Erdogan mobilisiert den Nationalismus. Armenien glaubt, dass die Türkei sie von der Erdkarte tilgen will. Der Iran ist eher auf der Seite Armeniens, wobei sie auch diplomatische Beziehungen zu Aserbaidschan pflegen. Die Iraner machen oft Urlaub in Armenien und es gilt für den Iran als Einfallstor zum Westen. Gleichzeitig ist aber etwa 25% der Iraner Arseris (Ethnie der Aserbaidschner), die vor allem im Norden wohnen. Das könnte den Separatismus im Iran befeuern. Israel unterstützt Aserbaidschan vor allem mit Drohnentechnologie.

Um den langjährigen Konflikt friedlich zu lösen, versuchte die Minsk-Gruppe (OSZE) die Madrid-Prinzipien[1] zu einem Abschluss zu bringen. Angedacht war, dass Armenien die Kontrolle über einen Teil der Gebiete an Aserbaidschan zurückgab, welche sie in den 90er-Jahren erobert haben. Das Armenian National Comittee of America (ANCA) begann jedoch 2016 dagegen zu lobbyieren. 2019 verkündete der Armenische Premier an einer Kundgebung in Berg-Karabach: «Arzach ist Armenien. Punkt.» Eine lautstarke Absage an Friedensverhandlungen. Arzach ist der armenische Name für Berg-Karabach. Im März 2020 erklärt der armenische Ministerpräsident die Madrid-Prinzipien für obsolet und beanspruchte das Gebiet erstmals als Teil des eigenen Staatsgebiets, wobei das Gebiet grösser ist als nur Berg-Karabach. Das könnte ein Grund sein, weshalb Aserbaidschan jetzt versucht den Konflikt militärisch zu lösen, weil sie nicht daran glauben, es noch friedlich lösen zu können, wobei eine friedliche Lösung auch vorher bereits unwahrscheinlich war- zu stark waren die gegensätzlichen Forderungen

Seit Beginn des Krieges sind 834 Soldaten ums Leben gekommen und eine zweistellige Zahl Zivilisten (Stand: 22. Oktober). Aserbaidschan treibt Krieg, wobei die militärischen Aktivitäten Armeniens über das blosse Verteidigen hinaus gehen: Sie beschiessen auch Zivilisten. Die Armee Aserbaidschans ist min. doppelt so gross wie die von Armenien. Dafür gelten die Armenier als kampfkräftiger. Aserbaidschan werde aber von Syrischen und Lybischen Söldnern unterstützt und von türkischen Militärberatern. Erdogan hat bei einer Rede im Parlament am 1. Oktober gesagt, die Minsk-Gruppe haben während dreissig Jahren versagt. Jetzt würde die Türkei das Problem endgültig lösen und Aserbaidschan bei der vollständigen Rückeroberung des besetzten Gebiete beistehen. Eine ethnische Säuberung dürfte die Folge sein. Greift Russland nicht ein, dürfte Aserbaidschan gewinnen und wohl die rund 140’000 Armenier aus dem Gebiet Berg-Karabach vertreiben. Für einmal handelt es sich um einen kulturellen Konflikt, denn Ressourcen hat Berg-Karabach so gut wie keine (im Gegensatz zu Aserbaidschan, welches z.B. Ölquellen hat). Der französische Präsident Emmanuel Macron wirft der Türkei vor, syrische Jihadisten auf den Kriegsplatz zu schleusen.

Wie stark der ethnische Konflikt ist zeigt auch das Beispiel des aserbaidschanischen Offiziers Ramil Safarow. Er tötete 2004 bei einem Nato-Sprachkurs in Budapest einen armenischen Teilnehmer im Schlaf mit einem Beil. Dafür wurde er in Ungarn verurteilt. 2012 wurde er vorzeitig nach Aserbaidschan überstellt. Dort wurde er begnadigt und als Held gefeiert. Ein anderes Beispiel ist das Massaker[2] an der aserbaidschanischen Bevölkerung in der Stadt Chodschali 1992 mit mehr als 600 Todesopfern nach Ausschreitungen oder die anti-armenische Pogromen mit einigen Dutzend Todesopfern 1988. Für beide Ereignisse werden von der jeweiligen Seite Gedenktage abgehalten. Diese Kultivierung auch in den Medien der Opfer- und Feindbilder macht es für die politischen Verantwortlichen auf beiden Seiten schwerer, sich auf Kompromisse einzulassen und diese auch in der eigenen Bevölkerung zu vermittlen. Das zeigen auch Bevölkerungsumfragen: Bei einer Umfrage 2009 in Aserbaidschan sprachen sich nur gerade 1 Prozent für eine Unabhängigkeit oder maximale Autonomie von Berg-Karabach aus. 70% lehnten jegliche Kompromisse ab. Und auf der Gegenseite ist nur eine winzige Minderheit der Befragten für die Zugehörigkeit des Gebiets zu Aserbaidschan. Aserbaidschan will erst verhandeln, wenn Armenien die sieben besetzten Gebiete zurück gibt, Armenien will es als Sicherheitsbuffer behalten und ist erst bereit nach Verhandlungsabschluss das Gebiet zurückzugeben, zu oft drohte Aserbaidschan mit Militär, was es ja jetzt auch wahrgemacht hat.

Ein Verhandlungskompromiss zu finden wird relativ schwierig, da die Forderungen der Parteien diametral auseinander gehen. Um den Konflikt besser zu verstehen, muss man sich einmal die Sichtweisen der Konfliktparteien vor Augen führen. Diejenige von Aserbaidschan ist (oder resp. war): “Ihr besetzt unser Gebiet und habt unsere Landsleute von dort vertrieben. Bevor ihr die sieben Gebiete zurückgebt, verhandeln wir nicht.” Diejenige von Armenien könnte man in etwa wie folgt zusammenfassen: “Ihr wollt die sieben Gebiete nur zurück, damit ihr uns nachher einfacher angreifen könnt. Wir brauchen das Gebiet als Friedenspuffer. Wir wollen zuerst die Abstimmung zur Zukunft von Berg-Karabach und Friedenstruppen, erst dann geben wir die sieben Gebiete zurück. Erst wenn der Status von Berg-Karabach endgültig geklärt ist, können Aserbaidschaner zurückkommen.” Zum Schluss noch diejenige von Berg-Karabach, welche jedoch von den Verhandlungen ausgeschlossen wurden: “Das Gebiet Karabach mit der sieben Aserbaidschanischen Bezirken war historisch schon vor 3000 Jahren mit Armeniern besetzt. Deshalb gehört das ganze Gebiet uns.” Man sieht, die Interessen gehen diametral auseinander. Da jeder aus seinem Blickwinkel Recht zu haben glaubt, will man auch nicht entgegen kommen. Weil Aserbaidschan nicht mehr an einen Verhandlungserfolgt mit ihrer Forderung glaubt, versucht es jetzt den Konflikt für allemal militärisch zu lösen, um alle Armenier aus “ihrem” Gebiet zu vertreiben, also nicht nur aus den sieben besetzten Gebieten sondern auch aus Berg-Karabach selbst.


Quellen:


[1] Madrid-Prinzipien: Rückgabe von 7 besetzen Territorien an Aserbaidschan, einen Übergangsstatus für Berg-Karabach unter Wahrung von Selbstverwaltung und Sicherheit, einen Landkorridor von Berg-Karabach nach Armenien, eine rechtliche Bindendes Referendum in Berg-Karabach über dessen politischen Status, Rückkehrrecht für alle internen Vertriebenen und Geflüchteten an ihre ehemaligen Wohnorte sowie international garantierte Sicherheit inklusive einer Friedensmission.

[2] gemäss Human Rights Watch.